Am Mittwoch, 03. Juni 2020 findet um 19.00 Uhr im Ku(h)lturstall auf dem Hofgut Dapprich eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Verpflichtung eines in den Gemeinderat nachrückenden Ratsmitglieds.
2. Bauangelegenheiten. Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Mitte“.
   2.1 Abwägung der im Rahmen der Offenlage nach §§ 3, 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Anregungen.
   2.2 Satzungsbeschlussfassung.
   2.3 Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung.
   2.4 Information über den Sachstand der weiteren Überlegungen und Planungsansätze in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Rennerod hinsichtlich der Verortung der Feuerwehr, sowie Aussprache.
3. Bauangelegenheiten. Aufstellung des Bebauungsplanes „Angelstruth II“. Information über den Sachstand und über den Bestandsplan Entwurfsvermessung, Beschlussfassung über das weitere Vorgehen.
4. Einwohnerfragen.
5. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 Gemeindeordnung (GemO).
6. Bauangelegenheiten. Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG); hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten im Zusammenhang mit der verpflichtenden Einführung des flächendeckenden wiederkehrenden Ausbau-beitrages (WKB) für Rheinland-Pfalz.
7. Bauangelegenheiten. Erweiterung der Kindertagesstätte; hier: Information über den Sachstand sowie Finanzierungsfragen, Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten zur Stellung eines Antrages auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
8. Bauangelegenheiten. Etwaiger Ausbau und Sanierung Wirtschaftsweg zu den landwirtschaftlichen Betrieben „Hof Alte Burg“; hier: Aufgrund der Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Ermächtigung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses für die etwaige Ausschreibungs- und Vergabeentscheidungen.
9. Kindertagesstätte. Information über die Abrechnung der laufenden Kosten und der Investitionen für das Haushaltsjahr 2019.
10. Verschiedenes. Wünsche, Anträge, Anregungen.

Nichtöffentlicher Teil:

11. Bauangelegenheiten.
12. Verschiedenes. Wünsche, Anträge, Anregungen.

Öffentlicher Teil:

13. Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Johannes Jung, Ortsbürgermeister