Sitzung des Gemeinderates

Am Donnerstag, 17. Oktober 2019 findet um 19.00 Uhr im Rathaus eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragen.
2. Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Mitte“.
2.1 Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen.
2.2 Beschluss zur Entwurfsanerkennung und Durchführung des förmlichen Verfahrens nach §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB.
3. Aufstellung des Bebauungsplanes „Angelstruth II“. Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen.
4. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 Gemeindeordnung (GemO).
5. Rechnungsabschluss für das Jahr 2018. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Schlussbilanz des Jahres 2018.
6. Feststellung der geprüften Schlussbilanz für das Jahr 2018.
7. Entlastungserteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rennerod, des Ortsbürgermeisters sowie der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten für das Rechnungsjahr 2018.
8. Steuerangelegenheiten. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) und die Hundesteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2020.
9. Vergabe einer Hausnummer.
10. Verschiedenes. Wünsche, Anträge, Anregungen.

Nichtöffentlicher Teil:

11. Bauangelegenheiten.
12. Steuer- und Finanzangelegenheiten.
13. Verschiedenes. Wünsche, Anträge, Anregungen.

Öffentlicher Teil:

14. Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Johannes Jung, Ortsbürgermeister

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